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   LSG Berlin-Brandenburg, 31.03.2010 - L 13 SB 371/09 B PKH   

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https://dejure.org/2010,23653
LSG Berlin-Brandenburg, 31.03.2010 - L 13 SB 371/09 B PKH (https://dejure.org/2010,23653)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 31.03.2010 - L 13 SB 371/09 B PKH (https://dejure.org/2010,23653)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 31. März 2010 - L 13 SB 371/09 B PKH (https://dejure.org/2010,23653)
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  • BVerfG, 14.07.1993 - 1 BvR 1523/92

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verweigerung von Prozeßkostenhilfe

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 31.03.2010 - L 13 SB 371/09
    Deshalb dürfen insbesondere schwierige, bislang nicht geklärte Rechts- und Tatfragen im Prozesskostenhilfeverfahren nicht entschieden werden, sondern müssen über die Gewährung von Prozesskostenhilfe auch von Unbemittelten einer prozessualen Klärung im Hauptsacheverfahren zugeführt werden können (BVerfG, a. a. O., und Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 04.07.1993, 1 BvR 1523/92).
  • BVerfG, 28.11.2007 - 1 BvR 68/07
    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 31.03.2010 - L 13 SB 371/09
    Dementsprechend darf die Prüfung der Erfolgsaussichten jedenfalls nicht dazu führen, über die Vorverlagerung der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung in das Nebenverfahren der Prozesskostenhilfe eben dieses Nebenverfahren an die Stelle des Hauptsacheverfahrens treten zu lassen (vgl BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 28.11.2007, 1 BvR 68/07).
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